Eine aktuelle Information des IVD vom 20.04.2020 Die von der Bayerischen Staatsregierung am 16.4.2020 veröffentlichten Modifikationen der Ausgangsbeschränkung, gültig ab dem 20.4.2020, haben keine Auswirkungen auf die bisher bereits geregelte grundsätzliche Unzulässigkeit von Wohnungsbesichtigungen. Einzige Modifikation, die von der Staatsregierung angekündigt wird ist, dass die bis 3. Mai 2020 verlängerte Ausgangsbeschränkung ab dem 20.4.2020 insoweit gelockert wird, […]
In der letzten Woche wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Dieses Gesetz sieht für private und gewerbliche Mieter sowie Vermieter erhebliche Neuregelungen in der Form vor, dass im Mietrecht eine zeitlich befristete Kündigungsbeschränkung wegen Zahlungsverzugs wie folgt eingeführt wurde: personeller Anwendungsbereich: Wohnraum- und Gewerbemieter, Pächter zeitlicher […]